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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Sonderbestimmungen für Bestellungen im Internet-Shop nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

Ist der Besteller Endverbraucher und erfolgt die Bestellung der Waren per Fernkommunikationsmittel aus unserem Internet-Shop, ist er berechtigt gem. § 3 Abs. 1 FernAbsG vom Vertrag binnen einer Frist von 2 Wochen ab dem Tag des Wareneingangs bei ihm zurückzutreten. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer entspr. Widerrufserklärung. Die Beweispflicht trägt insoweit der Besteller. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Waren nach Vorgabe des Bestellers angefertigt oder zusammengestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ferner ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Datenträgern, soweit diese vom Besteller bereits entsiegelt wurden.

Im Falle des berechtigten Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. Bei einem Warenwert bis zu 40 Euro trägt der Besteller hierfür die Kosten. Ferner hat der Besteller für die Überlassung bzw. Nutzung der Ware eine verkehrsübliche und angemessene Vergütung zu entrichten. Hat der Besteller im Umgang mit der Ware eine Verschlechterung, den Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt, ist er verpflichtet in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten. Die im Internet-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für Druck- und Übertragunsfehler wird keine Haftung übernommen. Artikelabweichungen in Farbe und Design sowie Produktverbesserungen behalten wir uns vor.

Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bedingungen.

§ 2 Geltungsbereich

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, die zwischen uns als Lieferanten und unserem Kunden als Besteller zustande kommen, sind - auch für Nichtkaufleute - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, ohne daß davon die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses berührt wird. Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 3 Angebote

(1) Mündliche Angebote bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

(2) Angebote betr. gebrauchte Geräte, insbesondere Dauer und Maß der Benutzung, sind unverbindlich.


§ 4 Lieferungen/ (Dienst)leistungen

(1) Maßgebend für Art und Umfang der Lieferung/(Dienst)leistung ist ausschließlich unsere schriftliche (per Mail) Auftragsbestätigung. Soweit auf unserer Seite Änderungen oder Abweichungen notwendig werden sollten, wird der Besteller von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktrittsrecht kann hieraus nur hergeleitet werden, wenn dem Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen ein Festhalten am Ver-trag nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Auslieferung der bestellten Waren durch Versand oder mit eigenen Transportmitteln erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit nichts ande-res vereinbart ist, wird Versandweg und Transportmittel durch uns bestimmt. Die Lieferung größerer Waren erfolgt grundsätzlich nur bis Bordsteinkante. Für etwaige Transportschäden ab Bordsteinkante wird keinerlei Haftung übernommen. Dies gilt auch für Schäden innerhalb von Gebäuden, welche durch den Transport entstehen könnten.

(3) Im Vertrag vorgesehene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Wir sind zu Teillieferungen und - bei vorheriger entsprechender Information - auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Bei Nicht-einhaltung eines fest zugesagten Liefertermins durch uns steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern dieser uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir zu angemessenen Teillieferungen in der Lage sind.

(4) Liefer- und (Dienst)leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferung/(Dienst)leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbe-schaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behörd-liche Anordnungen, Unterbrechung der Energieversorgung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. (Dienst)leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche für etwaige entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden stehen dem Besteller in diesen Fällen nicht zu. Im übrigen kann sich der Besteller auf Einhaltung vereinbarter Fristen nur insoweit berufen, als er bestehende vertragliche Verbindlichkeiten zuvor selbst erfüllt hat.

(5) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass wir die vertraglich geschuldeten Lieferungen/ (Dienst)leistungen auch durch fachlich geeignete Dritte erbringen können.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich stets ab Lieferwerk zuzüglich im Warenkorb angegebener Porto/Verpackungspauschale, beinhaltet Versicherung, Montage.

(2) Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die vereinbarten Preise 30 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung gebunden. Erhöhen sich nachträglich unsere Lohn- oder Materialkosten bzw. die Preise unserer Zulieferer und ist die (Dienst)leistung innerhalb der vorgenannten Frist noch nicht erbracht, sind wir berech-tigt, den Vertragspreis entsprechend anzupassen..

(3) Gibt der Besteller vor Auslieferung der Ware zu erkennen, daß er seiner Zahlungs-verpflichtung nicht nachkommen wird oder steht uns aus anderen Gründen ein Scha-densersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, sind wir - ohne Nachfristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware umgehend anderweitig zu verkaufen und einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Preises ohne besonderen Nachweis geltend zu machen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens oder gegenbeweislich niedrigeren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Wir sind bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, für jede notwendige Mahnung eine angemessene Gebühr zu erheben.

(5) Bei lnzahlungnahme von Neu- oder Gebrauchtgeräten ist der Besteller verpflichtet, etwaige Mängel mitzuteilen. Werden bei Uberprüfung weitere Mängel festgestellt, mindert sich die Gutschrift um die notwendigen lnstandsetzungsauf-wendungen .

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, in unserem Eigentum. Diese Waren werden nachfol-gend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Er trägt während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen den aktuellen Standort der Vorbehaltswaren mitzuteilen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrlst für sach- und rechtsmangelfreie Lieferungen von neuen Waren beträgt 12 Monate, soweit der Besteller Unternehmer, und 24 Monate, soweit der Besteller Endverbraucher ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. mit Empfang der Ware. Etwaige Mängel müssen uns unverzüglich nach Ihrer Entdeckung - sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nach Lieferung - schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Münzautomaten und Geldwechslern wird für die ausnahmslose Aussonderung von Falschgeld und geringwertigen Geldsorten sowie die ausnahmslose Annahme echter Stücke durch den Münzprüfer beziehungsweise Scheine durch Banknotenprüfer keine Gewähr übernommen. Die Beseitigung etwaiger Mängel erfolgt in den Vertriebsniederlassungen. Bei Reparaturen am Aufstellplatz werden entstehende Kosten in Rechnung gestellt.

(2) Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche entfallen weiterhin, wenn der Besteller die Durchführung von Reparaturen erschwert oder unmöglich macht, insbesondere uns den Zugang zu dem fehlerhaften Gerät zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht ermöglicht.

(3) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluß jeglicher Gewährlelstungsansprüche geliefert, soweit der Besteller Unternehmer ist. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

(4) Soweit wir für einen Mangel einzustehen haben, hat der Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatzlieferung). Das Wahlrecht steht uns insoweit zu. Die Beweislast für die behaupteten Mängel liegt beim Besteller.

(5) Weitergehende Rechte kann der Besteller nur dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, oder wenn die Nacherfüllung durch uns trotz schriftlich zugegangener Abmahnung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfolgt. In jedem Fall sind Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen.

(6) Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist unzulässig.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung seitens des Bestellers sind nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 8 Schadensersatz
(1) Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht für mittelbare und Folgeschäden sowie in den FälIen, in denen der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder mindern kann

(2) Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Gerichtsstand ist Neustadt am Rübenberge. Ist der Besteller Vollkaufmann, wird ebenfalls Neustadt am Rübenberge als ausschließlicher Gerichtsstandort vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass die gerichtlich in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Erfüllungsort ist - auch bei Nichtkaufleuten - ausschließlich der Ort der Auslieferung.

(3) Es gelten für die Parteien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien vereinbaren, daß die Rechtsnormen des UN-Kaufrechts (CISG) ausgeschlossen sind und bleiben.

(4) Bei Exportlieferungen gilt die in § 8 Ziffer 1 geregelte Gerichtsstandsvereinbarung. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller bei dem für seinen Wohnort bzw. Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 10 Abtretung
Ansprüche und Rechte des Bestellers können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

§ 11 Schlußbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Im übrigen bedürfen mündliche Nebenabreden jeglicher Art zur Erlangung von Rechtskraft der schrift-lichen Bestätigung durch uns.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der ggf. zusätzlich abgeschlossenen Vereinbarungen nicht.

(3) Für das Vertragsverhältnis gilt - auch gegenüber ausländischen Bestellern - das deutsche Recht.


Stand Januar 2002


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